Tschechiens Präsident: »Unser Land ist nicht für alle da«
Zeman diffamiert Geflüchtete als »organisierte Invasion« / Rechtsaußen-Regime in Ungarn: Merkels Asylpolitik ist Verschwörung der Linken
Berlin. Der tschechische Präsident Milos Zeman hat Flüchtlinge als »Invasoren« verunglimpft und mit einem »Trojanischen Pferd« verglichen. In seiner Weihnachtsansprache machte er offen nationalistisch Front gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Tschechien: »Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein«, sagte er in der von mehreren TV-Sendern ausgestrahlten Ansprache.
Die Willkommenskultur Europas wertete er als naiv ab: »Manchmal komme ich mir vor wie Kassandra, die davor warnt, das Trojanische Pferd in die Stadt zu holen. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass das, womit wir es hier zu tun haben, keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion.« Zeman forderte junge Männer aus Syrien auf, in ihrer Heimat gegen die Islamisten zu kämpfen, anstatt nach Europa zu fliehen.
Zuvor hatte das Rechtsaußen-Regime in Ungarn die Asylpolitik der Bundesregierung bereits als Verschwörung der Linken bezeichnet. Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich davon überzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage nicht ihrem eigenen Willen gehorcht.
»Ich denke, dass die deutsche und die europäische Linke der deutschen Kanzlerin jene Migrationspolitik diktieren, die sie derzeit zu machen gezwungen ist«, sagte Orbán gegenüber der regierungsnahen Budapester Tageszeitung »Magyar Idök«. Die Flüchtlinge würden »in zehn Jahren, zusammen mit ihren Angehörigen« eingebürgert werden und dann »in großer Mehrheit die Linke wählen«, führte Orban aus. Seine Aussage stützte der ungarische Regierungschef auf nicht näher bezeichnete »vorliegende Studien«.
Orbáns Rechtsaußen-Regime hat das Land gegen Flüchtlinge abgeschottet. Seit Jahresbeginn laufen im Namen seiner Regierung rassistische Medienkampagnen, in denen die Flüchtlinge als potenzielle Terroristen diffamiert werden. Mit Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien hat Orban die Flüchtlingswanderung, die ursprünglich durch Ungarn verlaufen war, nach Kroatien und Slowenien umgeleitet. nd/Agenturen
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