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Auch polnisches Oberhaus beschließt umstrittenes Gesetz
Warschau. Trotz dringender Appelle aus der EU hat nach dem polnischen Abgeordnetenhaus auch der Senat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, mit dem nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht lahmgelegt werden könnte. Mit der Mehrheit der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedete das Oberhaus des Parlaments in der Nacht zum Donnerstag das Gesetz, das d...
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