Regierung fliegt unterm Parlamentsradar

AWACS-Maschinen sollen nach Syrien hineinblicken und deutsche Soldaten sind an Bord. Das ist gesetzwidrig, meint die Opposition.

Das Soldatenverschicken wird immer einfacher. Knapp zwei Seiten, gerichtet an die Obleute des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses reichen nach Ansicht der Bundesregierung, um noch mehr deutsche Soldaten an den Krieg in Syrien und Irak heranzurücken. Die Regierung bat die Obleute, »die Mitglieder Ihrer Ausschüsse hierüber zu unterrichten«. Man stehe zur weiteren mündlichen Unterrichtung der Ausschüsse über das Engagement in der NATO und alle damit zusammenhängenden Fragen zur Verfügung, liest man.

Dieses Angebot ist ein Witz. Jeder weiß, dass das Parlament bis weit in den Januar hinein im Urlaubsmodus ist. Warum hat man den AWACS- und den zusätzlichen Marineeinsatz nicht angesprochen, als man sich jüngst vom Bundestag den Anti-IS-Einsatz von 1200 Soldaten mit bis zu sechs »Tornado«-Aufklärern, einem Airbus-Tanker sowie einer Fregatte mandatieren ließ? Schließlich hatten die NATO-Verteidigungsminister bereits auf ihrem Oktobertre...