Landet AWACS auf Karlsruher Richtertisch?

Die NATO verlegt AWACS-Aufklärungsflugzeuge in die Türkei. An Bord arbeiten Bundeswehrsoldaten. Die Opposition ist sich sicher, dass das vom Bundestag mandatiert werden muss.

»Geplant ist eine vorübergehende Verlegung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen vom Stützpunkt Geilenkirchen auf den vorgeschobenen Einsatzflugplatz Konya in der Türkei«, heißt es in einem knappen Schreiben der Regierung an den Bundestag. Die multinationalen Besatzungen der Flugzeuge bestehen aus jeweils 16 Soldaten, jeder dritte gehört der Bundeswehr an.

Im Hau-Ruck-Verfahren versucht die Bundesregierung, den von der NATO beschlossenen Einsatz am deutschen Parlament vorbeizuschleusen. Man nutzt dazu die Weihnachtsruhe des Bundestages. Am Abend des 18. Dezember haben das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungsministerium dem Parlament die Information zugeleitet, dass die Allianz eine »intensivere Unterstützung der Integrierten NATO-Luftverteidigung der Türkei« plane. Die Bundesregierung sieht darin nur einen Routineeinsatz. Die Regierung hält ein Bunde...