Biedenkopf als Pegida-Versteher
Sächsischer Ex-Minsterpräsident: Rechte Übergriffe keine Form der politischen Artikulation / Bundeszentrale-Präsident: Im Moment haben diejenigen Oberwasser, die friedliches Miteinander in Frage stellen - aber das ist nicht die Mehrheit
2015 dominierten auch fremdenfeindliche Ressentiments den politischen Diskurs, ein Beispiel ist Pegida. Über die Verbindung der Bewegung zur rechten Gewalt gibt es auch am Ende des Jahres unterschiedliche Ansichten.
Das eine ein Grundrecht, das andere sind Verbrechen: Für den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) haben die Pegida-Aufmärsche und rechte Angriffe zum Beispiel auf Unterkünfte für Flüchtlinge nichts miteinander zu tun. In einem Interview mit »Deutschlandradio Kultur« sagte er: »Anschläge auf Flüchtlingsheime oder irgendwelche andere Häuser sind Vergehen, beziehungsweise Verbrechen.« Ihn beunruhige, dass die Täter nicht erwischt werden oder sie, falls doch, immer noch gute Chancen hätten, nicht verurteilt zu werden. »Darüber hinaus möchte ich eigentlich dieser ganzen Entwicklung, soweit es sich um solche Übergriffe auf Häuser oder Heime handelt, keine politische Bedeutung im engeren Sinne zumessen, denn das ist keine Form der politischen Artikulation.«
Biedenkopf nannte es »unzulässig«, zum Beispiel Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte mit Pegida-Demonstrationen in Zusammenhang ...
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