Langsamer als das jüngste Gericht
Bundesregierung kritisiert Strafgerichtshof in Den Haag und verweigert Aussagen über BND-Bespitzelungsaktion
Die Bundesregierung verfolgt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag «mit großem Interesse». Doch zur Bespitzelung des Gerichts durch den BND nimmt sie nicht Stellung.
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Dienstag einen Mann aus Ruanda wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren wurde in Frankfurt geführt, weil der Verurteilte als Asylbewerber in Hessen wohnte. Normalerweise ist für derartige Fälle der 2002 etablierte Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig. Dessen Arbeit und insbesondere die dort laufenden Verfahren verfolge die Bundesregierung «kontinuierlich und mit großem Interesse», heißt es in der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion.
Das stimmt. Sogar der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich intensiv um die Arbeit des IStGH gekümmert. Das kam bei den Nachforschungen zur Zusammenarbeit des BND mit der US-amerikanischen NSA heraus. Auf den 900 Seiten der sogenannten BND-Selektoren findet sich - neben zahlreichen weiteren EU- und UN-Zielen - auch der Gerichtshof in Den Haag. Doch darüber mag die Regierung nicht spreche...
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