Opposition in Polen fürchtet »Säuberung«

Neuordnung von Verfassungsgericht, Medien und Beamtenapparat - die Rechtskonservativen machten zwischen den Jahren keine Pause. Die polnische Opposition schlägt Alarm.

Warschau. Ungeachtet massiver Kritik hat das polnische Parlament das äußerst umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Einen Tag nach dem Sejm, dem Unterhaus, billigte am Donnerstag in Warschau auch der Senat als zweite Kammer die Vorlage der regierenden Rechtspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete, stimmten 57 Senatoren dafür, 23 waren dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen in »nationale Kulturinstitute« umgewandelt werden. Das Mandat der bisherigen Intendanten läuft mit sofortiger Wirkung aus. Statt wie bisher der Rundfunkrat (KRRiT), entscheidet künftig der Minister für das Staatsvermögen über die Neubesetzung der Vorstands- und Aufsichtsgremien.

Seit November stellt die Rechtspartei PiS um Ex-Premier ...