NPD-Verbot »noch nicht über dem Berg«
Bayerns Innenminister Herrmann: Regierung und Bundestag sollen sich Verfahren anschließen / SPD-Politiker Lewentz geht von Erfolg aus / Amtskollege Jäger: Gesinnung lässt sich nicht einfach verbieten
Berlin. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die 16 Bundesländer beim angestrebten Verbot der rechtsextremen NPD »noch nicht über dem Berg«. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht müsse man überzeugend darlegen, dass die NPD gefährlich sei, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ein Verbot der NPD sei dringend geboten. »Die Gefährlichkeit der NPD für unsere Demokratie ergibt sich - dank der Klugheit der Wählerinnen und Wähler - zwar derzeit nicht aus den Wahlergebnissen«, erklärte er. »Aber wir erleben, dass die ausländerfeindliche Propaganda der NPD insofern schlimme Früchte trägt, dass sich auch Nicht-NPD-Mitglieder entsprechend anstacheln lassen.«
Hinzu komme, dass die NPD nach wie vor an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehme. »Rechtsstaatswidrige, ausländerfeindliche Propaganda wird also auch noch aus Steuermitteln finanziert - das ist ein unerträglicher Zustand.« Man sei...
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