SPD: Merkel ist an Aufstieg der AfD Schuld

Berlin. Warum wird die rechte AfD stärker? Die SPD macht Angela Merkel dafür verantwortlich - weil die zu wenig konservativ sei. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte der »Welt am Sonntag«, es sei Schuld der Kanzlerin, dass »bodenständig Konservative« haben in der CDU »keine politische Heimat mehr« hätten. »Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht-extreme Wähler zur AfD abwandern.«

Oppermann schlägt sich damit argumentativ auf die Seite des rechten Unionsflügels, der ebenfalls immer wieder versucht, mehr konservative, auch nationalkonservative Positionen bei CDU und CSU zu stärken. Ein zweites Argument Oppermanns hört man auch immer wieder vom rechten Rand der Union: Der Zulauf für die AfD liege vor allem daran, so der SPD-Politiker, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben habe. Der Kanzlerin warf Oppermann vor, Illusionen über die Dimension der Herausforderung zu wenig entgegenzutreten. »Frau Merkel muss den Menschen die ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre Schwierigkeiten sagen. Leider hat die Union bisher kein Konzept vorgelegt.«

In der SPD gibt es offenbar keine gemeinsame Haltung zu der Frage, ob die Union nun eher den politischen Raum rechts von sich dadurch schließen solle, dass sie auch entsprechende Positionen einnimmt - oder ob sie dies gerade nicht tun soll. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner etwa hatte vor kurzem die CSU scharf dafür kritisiert, dass sie sich bei der AfD anbiedere und teilweise sogar deren Parolen übernehme. »Und die CDU tut nichts«, hatte Stegner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur beklagt. Nun sagt Oppermann, die CDU sei zu wenig rechts, um der AfD die Bühne zu nehmen.

Bei der CDU kommen so oder so die Ratschläge der SPD zum Umgang mit der AfD nicht gut an - und das drückt sich dann schon auch einmal in einer Gleichsetzung von AfD und Linkspartei aus. Die SPD solle sich fragen, was sie getan hat, um zu verhindern, »dass die Linke und damit auch notorische Israelhasser im Bundestag sitzen«, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Die SPD sollte endlich mal wieder die Sorgen der kleinen Leute ernst nehmen, ihre Hausaufgaben machen und nicht der Union Ratschläge erteilen.« Bis heute habe sich rechts von der Union keine Partei dauerhaft etablieren können. »Das liegt an unserer Politik.«

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder sprach mit Blick auf SPD-Äußerungen von Diffamierung und Verschwörungstheorien. Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley CDU-Bundesvize Julia Klöckner eine unverantwortliche und bewusste Stärkung der AfD vorgeworfen. Klöckner solle »aufhören, am rechten Rand zu fischen«, sagte Barley. »Sie macht das ja schon sehr lange - und auch sehr planvoll.«

Barley spielte damit unter anderem auf Klöckners Forderung nach einem Burka-Verbot in Deutschland an. Klöckner tritt als CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März an. Je mehr Parteien in den Landtag kommen, desto unwahrscheinlicher wird eine Fortsetzung von Rot-Grün im Land. »Die Angst der SPD vor dem Machtverlust in Mainz scheint tief zu sitzen, wenn die Generalsekretärin so unsachlich rumholzen muss«, erklärte Tauber.

Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Schnieder wies am Freitag in einem offenen Brief an Barley deren Vorwürfe zurück: »Unsere Positionen, gerade zur Flüchtlingspolitik, finden mehrheitliche Unterstützung in der breiten Mitte der Bevölkerung.« Deshalb mache auch die SPD sie sich nach und nach zu eigen. Schnieder versicherte: »Die AfD ist unser politischer Gegner und wir schließen eine Zusammenarbeit unter allen Umständen aus.« Agenturen/nd