Bundestag soll EU-Datenschutz toppen
Berlin. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat an den Bundestag appelliert, beim Inkrafttreten der geplanten europäischen Datenschutz-Grundverordnung Lücken im Datenschutz zu verhindern. »In bestimmten Bereichen wird der deutsche Gesetzgeber weiterhin etwas für den Datenschutz tun können«, sagte Schaar in einem Interview mit der Wochenzeitung »Das Parlament«. Spielräume gebe es zum Beispiel beim Beschäftigtendatenschutz, bei Sozial- und Gesundheitsdaten sowie bei der Stellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten. »In diesen Bereichen können die nationalen Parlamente weiterhin ein höheres Datenschutzniveau festlegen als in der Verordnung«, sagte Schaar. Die neue Grundverordnung tritt 2018 in Kraft. AFP/nd
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