Die Angst vor der 5-Prozent-Hürde
FDP-Chef Christian Lindner forderte beim Dreikönigstreffen Wende zu »German Mut«
150 Jahre nach dem ersten Dreikönigstreffen in Stuttgart hieß die Show diesmal 3K16 und die Besucher werden flapsig mit »Hallo2016« auf der Videowand vorm Bühnenhintergrund, bunten Postersprüchen wie »Angst fliegt nicht auf den Mond« oder »Riskieren wir, dass unsere Kinder schlauer sind als wir« begrüßt. So gibt sich die vermeintlich »runderneuerte FDP« des Christian Lindner.
Doch nicht nur der Ort des Spektakels ist der alte, das Opernhaus, das in Stuttgart Staatstheater heißt. Auch das Publikum ist überwiegend das altbekannte alte, sogar die Neumitglieder, die man stolz begrüßt: Männer der Wirtschaft, zumeist schon im Ruhestand und gleich zwei ehemalige Parteichefs der Piraten.
Wildbad Kreuth. CSU-Chef Horst Seehofer will sein Bemühen um einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition verstärken. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass die CSU »in den kommenden Monaten massiv für die Begrenzung der Zuwanderung eintreten wird auf allen Ebenen«, erklärte Seehofer zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch in Wildbad Kreuth.
Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte seinen Vorschlag, die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland auf 200 000 pro Jahr zu begrenzen. Eine Änderung des Grundgesetzes wäre nach seiner Einschätzung dafür nicht nötig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche Obergrenze ab.
Merkel hat die Schwesterparteien indes dazu aufgerufen, sich trotz des Streits um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik auf die Gemeinsamkeiten zu besinnen. »CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen, die wir fortentwickeln wollen«, sagte sie am Mittwochabend bei ihrem ersten Besuch auf der CSU-Klausurtagung.
Die Flüchtlingspolitik soll im Mittelpunkt der diesjährigen CSU-Klausur stehen, zu der sich die Landesgruppe zum 40. Mal in Wildbad Kreuth versammelt. Den Teilnehmern liegen eine Reihe von Beschlussvorlagen zur Flüchtlingspolitik vor. Agenturen/nd
Und die Botschaft? Ein FDP-Imagefilm, der zu Beginn gezeigt wurde, endet mit den Sätzen: »Das war knapp, aber wir haben schon ganz andere Krisen geschafft. Freiheit ist immer unbequem, aber sie lohnt sich.« Dann begann das Staatstheater im Staatstheater. Nicht dasselbe wie zu Zeiten, in denen Genscher und Kinkel unter Kohl oder Westerwelle unter Merkel mitregieren durften und man die Ergebnisse lobpries. 2016 werden nicht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU und CSU attackiert. Aber staatstragend gibt sich die FDP mehr denn je. Und sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie gern wieder Minister stellen würde, in Bund wie Ländern.
Die Chancen dafür nach den Landtagswahlen vom 13. März sind überall schlecht. In Sachsen-Anhalt erhält die FDP in Umfragen nur drei Prozent (2011: 3,8). In Rheinland-Pfalz könnte sie die Rückkehr in den Landtag (2011: 4,2 Prozent) knapp schaffen, liegt aber wie die FDP Baden-Württembergs derzeit nur bei fünf Prozent (2011: 5,3). Da der CDU in beiden Ländern nur unter 40, der AfD aber sieben Prozent vorhergesagt werden, reichte es da wie dort wohl nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit. Und in Rheinland-Pfalz ebenso wenig zur Ampel. Ob sich in Stuttgart Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) darauf einlassen würde, wenn es mit der schwächelnden SPD allein nicht reicht, steht in den Sternen.
Der dortige FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke machte Grünen und SPD am Mittwoch keinerlei Avancen. Er pöbelte im Gegenteil Regierungschef, Finanz- und Verkehrsminister recht primitiv an. Von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach den drei wichtigsten Zielen befragt, blieb’s auch recht holzschnittartig: Statt der Gemeinschaftsschulen will er Gymnasien fördern; »keine Einheitsschule, sondern für jedes Kind die richtige Schule«. Die Wirtschaft soll »die Infrastruktur und den Spielraum erhalten, den sie braucht«. Und in Zeiten des Terrors brauche man »die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit«.
Noch wortkarger waren die beiden anderen FDP-Spitzenkandidaten: »Wir müssen was aus unserem Potenzial machen«, entrang sich Frank Sitta aus Sachsen-Anhalt. »Was mir fehlt, das sind Visionen.« Die hat hingegen Volker Wissing aus Rheinland-Pfalz offenbar. Er spüre das »Interesse« von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner an der FDP. »Schauen wir nach vorn, auf die Chancen die wir haben.« Trotzdem zog Nicola Beer unter Anspielung auf die FDP-Spitzenkandidatinnen, die 2015 ihre Partei in Hamburg und Bremen zurück ins Parlament brachten, das Fazit: »Wie Sie sehen, haben bei uns nicht nur die Mädels, sondern auch die Jungs was unter dem Pony.«
Zumindest Parteichef Lindner hatte dabei kaum Mühe. Auf der Videoleinwand leuchtete jetzt die Parole »Update Deutschland«. Tja, kleiner macht’s der Sonnyboy nicht, der in seinem früheren Leben schon tatkräftig mitgewirkt hat, die alte FDP zu ruinieren. Er spulte ohne Zettel und Stottern vieles von den neoliberalen Phrasen ab, was er schon früher salbungsvoll deklamiert hat, diesmal verpackt als Kampf gegen »German Angst«: »Die Stärkung des Einzelnen ist unser Anspruch«, sagte er und zeterte über Pläne zu einer Erbschaftsreform. »Weniger Opposition war im Bundestag nie«, konstatierte er. Und pries das FDP-Rezept an, »dieses Land und seine Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen«. Dafür müsse von seiner »Partei der Marktwirtschaft und der Bürgerrechte« mit der Wahl am 13. März »ein Signal in die Republik ausgehen«. Warten wir’s ab.
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