Der Krieg ist in Paris angelangt
Frankreich hat aus dem Anschlag auf »Charlie Hebdo« kaum Lehren gezogen
Terroranschläge hat es in Paris immer wieder mal gegeben, beispielsweise die Serien von 1985/86 und von 1995, zu denen sich libanesische beziehungsweise algerische Untergrundorganisationen bekannten. Doch der Angriff islamistischer Terroristen auf das Satiremagazin »Charlie Hebdo« auf den Tag vor einem Jahr und dann zwei Tage später die blutig verlaufene Geiselnahme in dem koscheren Lebensmittelladen Hyper Cacher, waren opferreicher denn je.
»Hinter diesen fanatischen Selbstmordattentätern steht der Islamische Staat, der seinen Krieg aus dem Nahen Osten nach Europa tragen will und sich dabei junger Muslime bedient, deren Verbitterung über fehlende Chancen und Gleichbehandlung ausgenutzt und angestachelt wird«, meint der Islam-Experte Gilles Kepel, Professor an der Pariser Politikhochschule Science Po. »Dass Frankreich als Schauplatz ausgewählt wurde, ist kein Zufall, denn hier leben unter den 63 Millionen Franzosen vier Millionen Muslime und 400 000 Juden - mehr als in jedem anderen europäischen Land. Ziel des IS ist es, die hier bestehenden Spannungen auszunutzen und einen Bürgerkrieg zu provozieren.«
Präsident François Hollande und seine Regierung haben nicht nur vergleichsweise schnell und betont entschlossen auf die Anschläge, die insgesamt 17 Todesopfer forderten, reagiert und sich dadurch viel Respekt verschafft, der ihnen sonst wegen ihrer Politik versagt bleibt. Sie haben durch den Aufruf zu einer Großdemonstration am 11. Januar in Paris für den Schutz der Republik und ihrer Ideale - nicht zuletzt der Meinungsfreiheit und damit selbst der Freiheit, Religionen zu karikieren - auch versucht, die Betroffenheit über den Terror in ein Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben aller Franzosen umzumünzen.
Unter dem Slogan »Je suis Charlie« sind in Paris zwei und im ganzen Land vier Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Verärgerung hat dabei allerdings ausgelöst, dass nicht nur Hollande und die Regierung, sondern auch Oppositionspolitiker und zahlreiche durch Hollande eingeladene ausländische Staatsmänner versucht haben, diese Mobilisierung für sich zu vereinnahmen. »Es war beklemmend, mit ansehen zu müssen, wie da Diktatoren in der erste Reihe mitmarschierten, die bei sich zu Hause jegliche Kritik oder gar Karikaturen über sich gnadenlos verfolgen«, meinte der Grünen-Politiker Noël Mamère.
Dass die offiziell verfügte Schweigeminute für die Terroropfer in zahlreichen Schulen durch muslimische Schüler boykottiert oder gestört wurde, zeugte davon, dass das Bekenntnis durchaus nicht von allen Franzosen mitgetragen wurde.
Bei den Anschlägen vom 13. November in Paris war das anders. Weil hier durch die Täter unterschiedslos Franzosen verschiedener Herkunft oder Religion getötet wurden, war die Front der Empörung und Ablehnung einmütiger und geschlossener als noch im Januar. »Mit diesen Anschlägen haben sich die IS-Islamisten demaskiert und vielen französischen Muslimen klar gemacht, dass sie mit diesen Barbaren nichts verbindet«, ist Professor Kepel überzeugt.
Die Aufarbeitung der Attentate vom Januar durch die Sicherheitskräfte und die Medien hat derweil auf viele Versäumnisse und Lücken bei der vorbeugenden Bekämpfung von Terrorismus hingewiesen. Von den allesamt getöteten Januar-Attentätern, den Brüdern Chérif und Saïd Kouachi sowie Amedy Coulibaly, war bekannt, dass sie sich im Gefängnis radikalisiert hatten. Doch die Überwachung nach der Haftentlassung war mehr als lückenhaft und wurde später ganz eingestellt, so dass die Tatvorbereitungen verborgen blieben.
Wenn man geglaubt hatte, dass die Sicherheitskräfte daraus Lehren gezogen haben, so irrte man sich. Einige der Attentäter vom 13. November - sie ermordeten 130 Menschen - waren bei der Polizei als Gefährder bekannt. Dennoch konnten sie über die Türkei nach Syrien reisen und nach Europa zurückkehren, ohne dass Alarmglocken schrillten. »Auf diesem Gebiet bleibt noch viel zu tun. Unser Abwehrkampf weist noch zu viele Lücken auf und der Kompetenzstreit der Sicherheitskräfte ist nach wie vor groß«, ist der ehemalige Anti-Terrorismus-Untersuchungsrichter Marc Trévidic überzeugt. Er sagte in einem Interview im September voraus: »Das Schlimmste steht uns erst noch bevor. Der Krieg, den der IS gegen Frankreich führen will, hat noch gar nicht richtig begonnen.«
Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes und seiner Absicht, dieses Mittel sowie die Aberkennung der Staatsangehörigkeit für überführte Terroristen in der Verfassung zu verankern - was bisher nur der rechte Flügel der rechtsbürgerlichen Republikaner gefordert hatte - macht François Hollande einen weiteren Schwenk nach rechts und stößt einmal mehr seine einstigen linken Anhänger und Wähler vor den Kopf. »Das ist nicht nur politisch grundfalsch, sondern auch unwirksam«, ist Benoît Hamon, ehemaliger Bildungsminister in der von der Parti Socialiste geführten Regierung, überzeugt. »Dadurch lässt sich doch kein Selbstmordattentäter abhalten.«
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