Linke: Frauen besser vor Gewalt schützen
Weil Nein vor Gericht nicht unbedingt als Nein gelte: Kipping fordert Gesetzesänderung / Strafe bei »nicht einverständlichen sexuell bestimmten Handlungen«
Berlin. Nach den massenhaften gewaltsamen Übergriffen auf Frauen in Köln und anderen Städten hat die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping eine Änderung der Rechtslage gegen Vergewaltigungen gefordert. »Die gegenwärtige Gesetzeslage und die äußerst restriktive Auslegung in der Rechtsprechung schützen Frauen nur unzureichend im Fall von Vergewaltigungen«, sagte sie der »Rheinischen Post«. Kipping verwies darauf, dass Nein »vor dem Gesetz nicht unbedingt Nein« heiße - »laut Strafgesetzbuch gilt es noch lange nicht als Vergewaltigung, wenn eine Frau nicht will«. Frauen müssen »verschiedene vom Gericht geforderte Gegenmaßnahmen ergriffen haben, wie sich körperlich zu wehren und um Hilfe zu rufen«. Diese Rechtslage sei nicht länger hinnehmbar. »Die Linke fordert eine Gesetzesänderung: Frauen müssen künftig vor ›nicht einverständlichen sexuell bestimmten Handlungen‹ geschützt werden«, so Kipping.
Hintergrund sind sexuelle Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Die Polizei ermittelt gegen bisher sieben Verdächtige. Die Zahl der Strafanzeigen stieg allein in Köln auf 106, in etwa drei Viertel der Anzeigen geht es nach Angaben der dortigen Polizei um sexuelle Übergriffe. Auch bei der Polizei in Düsseldorf haben nach einem WDR-Bericht elf Frauen wegen sexueller Übergriffe und Diebstahls in der Silvesternacht Anzeige erstattet.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach sagte im Kurznachrichtendienst Twitter, was zu Silvester am Hauptbahnhof in Köln passiert sei, »ist leider nicht so neu, wie getan wird«. Reichenbach weiter: »Wieviel Anzeigen wegen Vergewaltigung gibt es auf dem Oktoberfest?«, fragte der SPD-Politiker. Agenturen/nd
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