»Soziale Gerechtigkeit bleibt das A und O«

Die Fraktionsklausur der LINKE steht schon unter dem Eindruck der Landtagswahl im September - bis dahin will die Partei noch einige Gesetzesvorschläge in den Schweriner Landtag einbringen, so Fraktionschef Holter.

Berlin. Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 stellt sich die LINKE im Nordosten auf einen »harten Endspurt« in der Parlamentsarbeit ein. Auf der Fraktionsklausur in Banzkow stellte Fraktionschef Helmut Holter klar, dass die Arbeitsschwerpunkte der Linken im Schweriner Landtag vor allem unter dem Anspruch stehen, mehr soziale Gerechtigkeit im Land zu erreichen: »Das bleibt das A und O für unsere Arbeit und gilt für die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik genauso wie für die Kultur-, Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik«, sagte Holter nach dem ersten Tag der Klausur. In der parlamentarischen Arbeit müsse es vor allem um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im »Bindestrichland Mecklenburg-Vorpommern« gehen.

Dazu gehöre vor allem die Stärkung ländlicher Räume, die unter den Folgen des demografischen Wandels zu leiden haben. Hierfür fordert die Linke ein...