Mit voller Härte

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versprach es, ebenso Parteikollegin und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Diverse Politiker der Union stimmten in den Chor mit ein und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich aufgrund der aufgeheizten Stimmung nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln veranlasst, zu sagen: Der Rechtsstaat werde mit aller Härte des Gesetzes gegen die Täter vorgehen. Eine Aussage, die reflex- und gleichsam gebetsmühlenartig von Politikern aller Parteien ausgerufen wird, sobald sich ein erschütterndes Ereignis einstellt.

In erster Linie erheben Politiker diese Forderung, um der Bevölkerung die Durchsetzungsfähigkeit des staatlichen Gewaltmonopols zu beweisen. Andererseits nötigen rechte Kreise mit ihrer grundsätzlich skeptischen Haltung gegenüber einer angeblich zu laxen Judikative es der Politik häufig ab, pro forma nach der vollen Härte des Gesetzes zu rufen, um nicht in den Verdacht ...