SPD stimmt in Chor gegen »kriminelle Ausländer« ein
Gabriel fordert »Haft im Heimatland«, um »deutsche Steuerzahler« zu entlasten / CDU: Schleierfahndung, noch leichtere Abschiebung bei Verurteilungen / Kipping: Und wer redet über den Schutz von Frauen?
Berlin. Nach den gewaltsamen Massenübergriffen auf Frauen in Köln und anderen Städten treibt die politische Debatte weiter auseinander. Während in den Regierungsparteien die Gewalt in der Silvesternacht für den Ruf nach Gesetzesverschärfungen und für populistische Profilierungen genutzt wird, kritisieren Linke und Grüne, dass sich die Debatte »zu sehr um Spekulationen über die mögliche Herkunft der Täter« drehe.
Die CDU-Spitze zum Beispiel will bei »erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« verdachtsunabhängige Personenkontrollen - die sogenannte »Schleierfahndung«. Das geht aus dem Entwurf für die »Mainzer Erklärung« hervor, die bei einer Klausur des CDU-Vorstands am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen zudem ihre »Asylberechtigung« verlieren. Die Formulierung geht über den Parteita...
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