Justizvollzugsanstalten weiter mit Schusswaffen
Potsdam. Das Justizministerium plane keineswegs, in den Gefängnissen komplett auf Schusswaffen für die Bediensteten zu verzichten. Das stellte Ministeriumssprecherin Maria Strauß am Freitag klar. Am Donnerstag war im Rechtsausschuss des Landtages ein neues Modell zur Berechnung des Personalbedarfs vorgestellt worden. Als Beispielrechnung sei darin ein Verzicht auf Schusswaffen enthalten, bestätigte Strauß. Dies habe aber allein dazu gedient, die Möglichkeiten des neuen Modells zu demonstrieren. Eine politische Debatte über einen gänzlichen Verzicht auf Schusswaffen - wie in anderen Bundesländern -, habe in Brandenburg »bisher noch nicht stattgefunden«. Ohne eine solche Debatte würde es keine Neuregelung geben und das Justizministerium sehe »derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf«, erläuterte Strauß. nd
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