Wenn Menschenwürde verletzt wird

»Die Würde des Menschen ist unantastbar«, bestimmt Artikel 1 des Grundgesetzes. Es folgt ein Auftrag: »Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Am Silvesterabend hat dabei der Staat total versagt.

»Die Würde des Menschen ist unantastbar«, bestimmt Artikel 1 des Grundgesetzes. Es folgt ein klarer Auftrag: »Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Am Silvesterabend hat dabei in Köln der Staat total versagt. Dutzende Frauen wurden von Männern bedrängt, beraubt und Opfer sexueller Gewalt. Die Polizei hat sie davor nicht geschützt. Die Empörung darüber ist groß. Zu recht. Konsequenzen werden gefordert. Unausweichlich. Doch noch bevor die konkreten Ursachen dieses Staatsversagens geklärt, die Straftäter ermittelt sind, überbieten sich Politiker fast aller Couleur in Forderungen, »mit aller Härte des Gesetzes« gegen sie vorzugehen. Juristen und Publizisten haben sie als Phrase entlarvt, hochgefährlich für den Rechtsstaat.

Die »ganze Härte des Gesetzes« ist im Strafgesetzbuch klar bestimmt. Den Tätern von Köln drohen bis zu zehn Jahre Haft für Diebstahl und mindestens ein Jahr Haft wegen sexueller ...