Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Nachwuchs
»Junge Alternative Thüringen« sorgt mit Hass-Posting zu Köln für Empörung / Ramelow (LINKE): Beitrag zeige »gefährliche geistige Haltung« / Beitrag rufe Selbstjustiz gegen Flüchtlinge auf / »Junge Alternative« spricht von »inszenierten« Vorwürfen
Das war dann wohl eine rassistische Provokation zu viel: Gegen den Thüringer Parteinachwuchs der rechtspopulistischen AfD ermittelt wegen eines umstrittenen Facebook-Posts die Staatsanwaltschaft, wie das Thüringer Innenministerium gegenüber MDR Thüringen bestätigte.
Auslöser ist ein Beitrag des Thüringer Landesverbandes der »Jungen Alternative«. Der AfD-Nachwuchs verbreitete am Mittwoch via Facebook ein Foto, auf dem eine gezogene Schusswaffe zu sehen ist. Dazu der mehrdeutige Kommentar: »Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine ‘Armlänge Abstand’, Frau Reker.«
Inhaltlich bezieht sich die Aussage auf den kontrovers diskutierten Vorschlag von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten sich aus Gründen des Selbstschutzes auf Großveranstaltungen mindestens eine Armlänge von Fremden fernhalten.
Die Junge Alternative Thüringen drehte ihre vermeintliche Kritik an dem Vorschlag nun so, indem sie andeutet, die Öffentlichkeit könnte sich möglicherweise mit Waffengewalt wehren. Verknüpft ist auch hier die Botschaft mit der Schlussfolgerung, nur konsequentes Abschieben und Abschottung könnten solche Übergriffe wie in Köln verhindern.
Unter Thüringens Politikern löste der Beitrag eine Welle der Kritik aus. So erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE), das Bild zeige eine »gefährliche geistige Haltung« und rufe zur Selbstjustiz und Gewalt auf. Ähnlich schockiert reagierte der Leiter der Erfurter Staatskanzlei, Benjamin Hoff. Er nannte den Thüringer AfD-Nachwuchs »lupenreine Rechtsextreme«.
Auch der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, kündigt an, den Beitrag zu prüfen und dabei Staatsanwaltschaft und Polizei mit einzubeziehen. Bei DGB-Landeschef Sandro Witt gab es für die Ermittlungen Zuspruch. »Das finde ich die richtige Herangehensweise.«
Beim AfD-Nachwuchs versteht man die Aufregung indes nicht. In einer Erklärung des Thüringer Landesverbandes heißt es, bei den Ermittlungen handelte es sich »um eine linke Hetzkampagne, die offenbar durch den Ministerpräsidenten Ramelow und den Leiter der Staatskanzlei Hoff medial inzeniert werde«, so die Vorsitzende der Jungen Alternative im Freistaat, Wiebke Muhsal.
Der Beitrag sei kein Aufruf zur Gewalt, sondern würde ganz im Gegenteil davor warnen. Man lehne Selbstjustiz und Gewalt entschieden ab, so die AfD-Jugend, die sich dann aber doch vor allem auf Polemik gegen die rot-rot-grüne Regierung konzentriert. »Auf Andersdenkende Polizei und Verfassungsschutz anzusetzen, gehört schon immer zum linksextremen Werzeugkasten«, wettert Muhsal. Wie gut, das Verfassungsschutz-Chef Kramer selbst auf die Idee kam, den Vorfall zu prüfen.
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