Kein grünes Korrektiv im Bundesrat

Seit der Bildung der Großen Koalition vor zwei Jahren scheinen die Zeiten der großen Konflikte in der Länderkammer zumindest zwischenzeitlich vorbei zu sein. Nicht einmal die umstrittene und womöglich rechtswidrige Pkw-Maut für Ausländer, die nur von der CSU vorangetrieben wurde, wollte die Mehrheit der Bundesländer blockieren. Sie verzichteten im Mai vergangenen Jahres mehrheitlich darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Für die Union ist dieses zahme Verhalten ein Glücksfall. Denn sie ist in der Länderkammer wegen des Verlusts zahlreicher Regierungsbeteiligungen in den vergangenen Jahren mittlerweile unterrepräsentiert. Der Bundesrat wird inzwischen von SPD und Grünen dominiert.

Nach den Landtagswahlen in diesem Frühjahr könnte es zu kleinen Verschiebungen zugunsten der CDU kommen. Nach aktuellen Umfragen ist es durchaus möglich, dass Rot-Grün in Rhein...