CDU kritisiert geplanten Besuch in Saudi-Arabien
Berlin. Mehrere CDU-Politiker haben die Pläne von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Reise zu einem Kulturfestival in Saudi-Arabien kritisiert. »Angesichts der Massenhinrichtungen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Tagen ist es für deutsche Minister unangemessen, mit dem Regime in Riad in der Wüste lustige Feste zu feiern«, sagte der CDU-Vizechef Armin Laschet der »Welt am Sonntag«. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte, die Teilnahme an einem Kulturfestival sei wegen der Hinrichtungen »unangebracht«, auch wenn er die Fortsetzung des Dialogs mit Riad für »unverzichtbar« halte. Kritik an den Reiseplänen gibt es auch aus der Opposition. Steinmeier müsse den Besuch des Festivals absagen, verlangte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion, sagte: »Es ist inakzeptabel, dass der Außenminister in dieser Lage nach Saudi-Arabien reist.« Steinmeier will im Februar gemeinsam mit Saudi-Arabiens König Salman das Dschanadrijah-Kulturfestival besuchen, das größte Kulturfestival am Golf. In diesem Jahr ist die Bundesrepublik dort mit einem deutschen Pavillon vertreten, in dem sich Unternehmen und Bundesländer präsentieren. Agenturen/nd
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