Gabriel und Union im Wettlauf der Verschärfer
SPD-Chef mit immer neuen Forderungen gegen Flüchtlinge / Aber SPD-Politiker kritisieren die Union für »Wettlauf mit Rechtspopulisten« / LINKE schließt sich Ruf nach Ausweisungen an
Update 17.30 Uhr: LINKE schließt sich Ruf nach Ausweisungen an
Die LINKE hält Gesetzesverschärfungen nach den Übergriffen in der Silvesternacht auf Frauen in Köln für unnötig. Die gesetzlichen Grundlagen lägen längst vor, erklärte die Innenexpertin der Fraktion im Bundestag Ulla Jelpke. Die aktuellen Forderungen hätten nichts mit der dringend notwendigen Debatte um den Schutz von Frauen zu tun, »sondern sind auf die Erweiterung der Abschiebemöglichkeiten gerichtet«.
Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Sahra Wagenknecht stimmte der Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen straffällige Migranten allerdings zu. »Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt«, meinte Wagenknecht, am Montag in Berlin.
Ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch widersprach zugleich der Forderung nach Gesetzesverschärfungen. »Wir müssen die Gesetze, die vorhanden sind, mit großer Konsequenz anwenden«, forderte Bartsch. Der...
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