Hunderte verurteilte Neonazis treten Haft nicht an
450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt / Grünen-Politikerin Mihalic warnt vor neuen Taten aus dem Untergrund
Raub, schwere Körperverletzung, Betrug, Diebstahl, Bankraub und Totschlag – bei solch schweren Straftaten müsste die Öffentlichkeit davon ausgehen dürfen, dass der Rechtsstaat alles unternimmt, um die verurteilten Täter im Gefängnis verwahrt zu sehen. Es sei denn, die Straftäter sind Neonazis, da drücken die Sicherheitsbehörden offenbar schon einmal ein Auge zu, wenn es um die Verbüßung einer Gefängnisstrafe geht.
In Deutschland befinden sich 372 Neonazis trotz Haftbefehl weiterhin auf freiem Fuß. Dies ergab eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic an die Bundesregierung, worüber die Süddeutsche berichtete. Ingesamt handelt es sich um 450 Haftbefehle, da gegen einige rechte Täter glei...
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