Linkspartei: Asylrecht ist Menschenrecht

Berlin. Die Linkspartei stemmt sich gegen die Regierungspläne für eine erneute Verschärfung der Asylgesetze. Im Bundestag sei man die einzige Fraktion, »die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird«, heißt es in einem Beschluss des geschäftsführenden Vorstands vom Dienstag. Das Prinzip des Rechtsstaats sei »unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden«, heißt es darin weiter. »Als Menschenrecht gilt es universell – es ist weder e...