Heye: Staatsversagen durch Privatisierungspolitik
Ex-Regierungssprecher und Gründer des Vereins »Gesicht Zeigen!«: Auch Polizei durch marktradikale Souffleure geschwächt - Rechtsstaat kann Recht offenkundig nicht durchsetzen
Berlin. Der frühere Regierungssprecher und Gründer des Vereins »Gesicht Zeigen!«, Uwe-Karsten Heye, hat das massive Staatsversagen bei der Sicherheit als »Quittung für marktradikale Privatisierungspolitik« bezeichnet. In einem Gastbeitrag für das Magazin »Cicero« verweist der Sozialdemokrat unter anderem auf den Terror der neonazistischen Bande NSU und die hohe Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die kaum aufgeklärt werden.
»Wir sollten darüber nachdenken, wie es dazu kommen konnte, dass in Deutschland das Gewaltmonopol des Staates aufgebrochen wurde«, so Heye. »Es geht um die Frage, was dazu führte, dass der Rechtsstaat das Recht offenkundig nicht durchsetzen kann.« Mehr und mehr Bürger würden sich an private Sicherheitsdienste wenden, »die das Produkt Sicherheit verkaufen. Allzu oft wird die Polizei gar nicht erst befragt. Wie auch, wenn gerade die letzte Polizeiwache in der Nachbarschaft geschlossen wurde. Auch der Schutz der Flüchtlinge wird zunehmend von privaten Sicherheitsdiensten übernommen, während bei der ausgedünnten staatlichen Polizei die Beamten ihre Überstunden kaum noch abbummeln können«, so Heye.
Heye verweist nun auf die politischen Ursachen dieser Entsicherung: »Über Jahre waren marktradikale Souffleure am Werk, die verschuldeten Kommunen einredeten, ihre kommunalen Dienstleistungen zu privatisieren, wie Wasser, Energie, Müllabfuhr und den Sozialen Wohnungsbau. Das Ergebnis: Gebühren, Wohnnebenkosten und Mieten steigen und sind für kleine Einkommen kaum noch finanzierbar. Nun wird in vielen Städten für teures Geld versucht, die ehemaligen Stadtwerke wieder zurückzukaufen. Berlin ist dafür ein treffliches Beispiel. Ähnliches gilt für das Thema Sicherheit. Sie wurde ein lukratives Geschäft, als sich der Staat von Teilen des Gewaltmonopols trennte, um den Polizeiapparat auszudünnen und so die Polizei insgesamt schwächte.« nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
