EU-Kommission will Rechtsstaat in Polen prüfen

Brüssel. Die EU-Kommission hat im Konflikt mit Polens erstmals eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Dies teilte EU-Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel mit. Anlass sind die umstrittenen Gesetzesänderungen der nationalkonservativen Regierung in Polen im Bereich der Medien und des Verfassungsgerichts.

Die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo zeigte sich kämpferisch. »Wir werden keine Politik auf Knien führen«, sagte sie am Mittwoch im polnischen Parlament in einer Debatte zur Außenpolitik und den Beziehungen zur EU. »Wir werden die Partnerschaft in der EU nicht als Privileg bezeichnen, sondern als unser Recht.« Polen werde von ausländischen Medien und Politikern zu Unrecht angeklagt. Es sei eine falsche Behauptung, »dass in Polen die Grundlagen eines demokratischen Polens gebrochen werden«, betonte Szydlo noch vor der Ankündigung der EU-Kommission, ein Verfahr...