Gerechtigkeit in der Kloschüssel
Altanschließerurteil hin oder her: Initiative fordert Abschaffung der Abwasserbeiträge
Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Altanschließerfälle entschieden, viele Grundstücksnutzer dürfen jubeln, aber einiges bleibt vorerst unklar.
Am Dienstagabend fand in Bernau die 105. Demonstration der Bürgerinitiative WAV statt. »Wenn die Obrigkeit es wünscht, wird es 105 weitere Demonstrationen geben«, verkündet Vorstand Bernd C. Schuhmann am Mittwoch trotzig bei einer Zusammenkunft im Bernauer Gasthaus »Zickenschulze«. Die Initiative will nicht aufhören, bis der Begriff Beiträge aus dem brandenburgischen Kommunalabgabengesetz und aus den Satzungen aller Wasser- und Abwasserverbände verschwindet. Mehr als 100 Bürgerinitiativen im Bundesland kämpfen dafür, sagt Schuhmann.
WAV ist die Abkürzung für den Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow. Weil dieser WAV finanzielle Nachforderungen an Grundstückseigentümer versendete, die jeweils Summen im niedrigen oder auch hohen vierstelligen Bereich berappen sollten, gibt es die Bürgerinitiative überhaupt. Der Streit hat auch dazu beigetragen, dass Bürgermeister Hubert Handke (CDU) sein Amt verlor und durch André Stahl (LINKE) er...
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