Polen wird jetzt von EU überprüft

Verfahren wegen umstrittener Gesetzesänderungen durch Warschau

Brüssel. Die EU-Kommission hat im Konflikt mit der polnischen Regierung erstmals ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedsstaat eingeleitet. Erste Etappe sei eine »vorbereitende Bewertung« zur Lage in Polen, ohne die Entscheidung über weitere Schri...


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