Koalition drückt aufs Abschiebe-Tempo

Regierungspolitiker verteidigen die geplanten Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht. Widerspruch im Bundestag kam dagegen von den Oppositionsbänken.

Berlin. Als Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten haben sich Union und SPD für schnellere und härtere Bestrafungen der Täter ausgesprochen. Die geplanten Änderungen des Ausweisungs- und des Sexualstrafrechts seien »angemessen und notwendig«, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte über politische Konsequenzen aus den Attacken. Laut Maas dürfe sich niemand über Recht und Gesetz stellen, egal welchen Pass er habe. »Ausländer, die sich in Deutschland strafbar machen, werden wir in Zukunft schneller ausweisen können und sie werden schneller ihren Status als Flüchtling verlieren«, sagte der Sozialdemokrat.

Auch Innenstaatssekretär Ole Schröder forderte eine Verringerung der Hürden für die Ausweisung von Straftätern. Mit Blick auf die Täter in Köln sagte der CDU-Pol...