Das Zaudern Europas gegenüber Polen und Ungarn
Polen hat vom Rechtsstaatsmechanismus nichts zu befürchten: Weil er nur halbherzig eingesetzt wird - und wegen Viktor Orban
Die Waffe der Europäischen Kommission gegenüber dem Staatsumbau in Polen ist stumpf: Die »europäischen Standards«, die ihm zugrunde liegen, sind mittlerweile beliebig geworden. Und wirklich einsetzen will ihn auch niemand.
Es ist ein Zaudern in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten zu spüren, nachdem die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch ihre vermeintlich stärkste Waffe gegen die neue polnische Regierung, die die Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit) allein stellt, auf den Verhandlungstisch packte – den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Nur in Warschau blieb es erwartungsgemäß nicht ruhig. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo wies die Prozedur umgehend zurück: »Es gibt in der EU viele wichtigere Dinge, um die man sich kümmern muss«, sagte sie. »Polen hat das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen.« Mit den souveränen Entscheidungen meint sie die von der PiS angestoßenen Reformen der Justiz, insbesondere des Verfassungsgerichts, der höheren Beamtenschaft und die Neubesetzung der Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien. Das Ausmaß und die Schnelligkeit lassen den Schluss zu, dass die PiS-Regierung den p...
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