Protest gegen Bremens neues Petitionsgesetz

Klar, Bremens rot-grüner Senat plant keine Umwandlung des Zwei-Städte-Landes in eine Diktatur. Aber die von der Bremer Koalition eingebrachten Änderungen am Petitionsrecht der Hansestadt würden Einschränkungen der Bürgerrechte bedeuten. Darin sind sich unter anderen die Bremer CDU-Opposition, der Staatsrechtler Martin Kutscha und der Bremer gemeinnützige Verein »Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V« einig.

Mit dem per Dringlichkeitsantrag in erster Lesung durch das Landesparlament gepeitschten Gesetz will die Regierung unter anderem erreichen, dass nicht mehr alle Petitionen an die gewählten Abgeordneten geleitet werden. Sie können künftig auch am Parlament vorbei gleich an die zuständige Deputation, also den entsprechenden Verwaltungsausschuss, gehen.

Gerade die explizit erwähnte Intention, baurechtliche Petitionen nicht erst im Parlament zu behandeln, sondern gleich an die Deputation für Bau weiter zu le...