Wie politisch ist die Berliner Polizei?

Die juristischen Umstände um den Polizeieinsatz in Friedrichshain sind mindestens merkwürdig, sagt Oliver Höfinghoff, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus in einem Kommentar für »nd«.

Es mutet schon seltsam an, dass die Rechtsgrundlage für den abendlichen Großeinsatz angeblich nicht die Strafprozessordnung war, wofür konkrete Ermittlungen zum Angriff und ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig gewesen wären, sondern das Berliner Polizeigesetz (ASOG). Der Pressesprecher der Polizei nennt das »Generalpräventive Maßnahme«. Das ist eine derart schwammige Aussage, dass er eigentlich auch direkt hätte sagen können, dass die Polizei hier mal ordentlich zeigen wollte, wo der Hammer hängt, weil der Innensenator gern als Law-and-Order-Henkel in die Berliner Geschichtsbücher eingehen will und dafür noch ein paar geräumte »Zeckenhausprojekte« aufweisen muss.

Wir werden bis zum September wohl noch mehr solcher Großeinsätze erleben. Angesichts der katastrophalen Situation am LAGeSo, der gänzlich missratenen Bekämpfung der Rauschmittelkriminalität im Görlitzer Park oder das polizeiliche Vorgehen gegen antirassistis...