Koalition steckt sich letzte Ziele
Neues Bürgeramt und Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst - Senat beschließt Vorhaben vor Wahl
Ein neuer Chef für das umstrittene Flüchtlingsamt, ein zusätzliches Bürgeramt und die Versicherung, dass es trotz aller Konflikte irgendwie noch läuft im Senat - so will die rot-schwarze Landesregierung in die letzten acht Monate vor der Wahl. Die Senatsklausur habe eine gute Arbeitsgrundlage bis zum 18. September gegeben, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Donnerstag. »Wir haben den gemeinsamen Anspruch, auch in einem Wahlkampfjahr an den für die Stadt drängenden Themen weiterzuarbeiten.«
Beschlüsse fassten die Senatoren vor allem zum wohl drängendsten Thema, der Flüchtlingspolitik. So soll der Koordinierungsstab für Flüchtlingsfragen mit Wolf Plesmann verstärkt werden, der zuletzt an der Führungsakademie der Bundeswehr arbeitete und laut Müller viel Verwaltungserfahrung mitbringt. Plesmann werde Stellvertreter von Flüchtlings- Staatssekretär Dieter Glietsch (SPD).
Ein Datum für den Start des neuen Flüchtlings-Landesamts gibt es laut Czaja noch nicht. Am 28. Januar soll es im Parlament beschlossen werden. Bis Ende Februar soll ein Konzept für die Ausgliederung des Flüchtlingsbereichs aus dem Lageso vorliegen. Bei der Registrierung der Flüchtlinge sollen auch 50 Pensionäre helfen, beschloss der Senat. Ziel sei die Registrierung von mindestens 1000 Flüchtlingen am Tag.
Der Senat beschloss außerdem, dass keine weiteren, über eine vorliegende Liste hinausgehenden Turnhallen mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Sportvereine und Schulen, die ihre Hallen nicht nutzen können, bekommen Geld, um Alternativen zu organisieren. Für eine bessere Integration der Flüchtlinge forderte Müller mehr Engagement des Bundes. Das Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 28. Januar müsse ein echter Integrationsgipfel werden.
Nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für andere Bürger soll ein zusätzliches Bürgeramt eingerichtet werden. Dezentral in den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg sollten 50 Mitarbeiter eingesetzt werden, sagte Henkel. »Das ist ein wesentlicher Schritt nach vorne, um die Problematik in den Bürgerämtern abzustellen.« Derzeit muss man oft mehrere Monate auf einen Termin beispielsweise für einen neuen Personalausweis warten.
Mit größeren Lohnerhöhungen im Landesdienst will Henkel Stellenbesetzungen einfacher machen und Beamte in Berlin halten. Der Senat beschloss, dass künftig 0,5 Prozentpunkte auf das bundesweite Tarifergebnis für Angestellte im öffentlichen Dienst draufgelegt werden. Bisher galt statt des Tarifergebnisses die in der Regel niedrigere durchschnittliche Erhöhung in den Bundesländern als Orientierung.
Derzeit verdienen Berlins Beamte im Schnitt elf Prozent weniger als ihre Kollegen in anderen Ländern. Deshalb ist die Besetzung von Stellen oft schwierig. Künftig sollten die Verfahren beschleunigt werden, kündigte Henkel an. Allein für die Bewältigung des anhaltenden Flüchtlingszustroms bekommt die Verwaltung 2016/17 mehr als 700 neue Stellen. Tarifbeschäftigte, die in der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen arbeiten, bekommen bereits seit September eine Zulage. dpa/nd
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