Anti-Legida-Protest: Einstellung mit Beigeschmack
Staatsanwaltschaft Leipzig stellt Ermittlungen wegen angeblichen Aufrufs zu Straftaten gegen Grünen-Politikerin Lazar aufgrund »geringer Schuld« ein / Verfahren gegen Linken-Abgeordnete Nagel dauert an
Es gehört schon ein gewisses Maß an Kreativität dazu, in die nachfolgenden Worte der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar den Aufruf zu einer Straftat hineinzuinterpretieren: »Der Leipziger Ring ist ein Symbol, das wir Legida nicht geben wollen. Wir haben die Hoffnung, dass wir viele Menschen auf die Straße bringen, die friedlich dazu beitragen, dass Legida nicht laufen kann.«
Doch die nicht nur bei Linken inzwischen berüchtigte sächsische Justiz, hier in Vertretung der Staatsanwaltschaft Leipzig, sah darin die Aufforderung zu einer Straftat und eröffnete deshalb ein Verfahren gegen Lazar, deren angeblich aufwieglerischen Worte im Rahmen der Anti-Legida-Proteste im Januar 2015 auf einer Pressekonferenz fielen.
Ein Jahr später teilte die Staatsanwaltschaft nun mit: Das Verfahren gegen Lazar wurde mit Zustimmung des Leipziger Amtsgerichtes eingestellt. Das...
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