Schäuble will Benzinabgabe für mehr EU-Abschottung

Berlin. Die Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten und den Umgang mit ihnen wird immer mehr zur Plattform für jede nur denkbare Forderung aus der Politik. Abschiebung ohne Prozess, Obergrenzen - was kommt als nächstes? Eine Benzinabgabe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt die Einführung einer »Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe« innerhalb der EU vor. Der »Süddeutschen Zeitung« sagte er, es dürfe keine Anstrengung gescheut werden, um den Zuzug von Geflüchteten einzudämmen. Die Außengrenzen des Schengenraumes müssten gesichert werden, so Schäuble. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht »an einer Begrenzung von Mitteln scheitern«. Wenn einzelne Länder nicht zum Bezahlen bereit seien, »bilden wir eine Koalition der Willigen«.

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek sagte, ein Spritsoli sei dann ein »sinnvoller Vorschlag, wenn in echte Hilfe statt Abschottung investiert wird«. Der Linken-Politiker Oskar ...