Maas lädt zu »Justizgipfel« gegen rechte Gewalt
Minister der Länder sollen über zunehmenden rechten Terror, geringe Aufklärungsrate und Volksverhetzung in Sozialen Netzwerken sprechen
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Justizminister der Länder für kommenden Donnerstag zu einem »Justizgipfel« nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu beraten. Das berichtet die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«. Deutschland erlebe »eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht«, heißt es im Einladungsschreiben von Maas, das der Zeitung vorliegt. Deshalb wolle er darüber beraten, »wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können«. Maas will bei seinen Kollegen dafür werben, die Justiz für fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten stärker zu sensibilisieren, damit die Motive für solche Taten »tatsächlich erkannt werden«. Auch will er darüber sprechen, wie Gewaltaufrufe oder Volksverhetzung in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgt werden können. Zudem will der Minister anregen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für rechtsextremistische Straftaten zu schaffen. Auch die geringe Aufklärungsquote bei Brandstiftungen gegen Flüchtlingsheime soll zur Sprache kommen sowie die Radikalisierung rechtsradikaler Täter im Strafvollzug. »Unser Rechtsstaat wird derzeit in besonderer Weise herausgefordert«, schreibt Maas in seinem Brief. Aktuelle Nachrichten über »Bürgerwehren« im rechtsradikalen Milieu bestätigten das. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
