Nur noch Auftragspolizei
LINKE und Gewerkschaften in Sachsen fordern deutlichere Korrektur der Polizeireform
Die Polizeireform in Sachsen wird überarbeitet - das steht fest. Eine Kommission empfiehlt 1000 Stellen mehr als derzeit besetzt. LINKE und Gewerkschaften halten freilich auch das noch nicht für ausreichend.
Demonstrationen, Fußballspiele und der Schutz der Flüchtlingsheime halten die Polizei in Sachsen auf Trab. In den Jahren bis 2014 verbuchten die »Aufrufzüge« der Bereitschaftspolizei zwischen 5000 und 10 000 Einsatzstunden. Im Jahr 2015 waren es weit über 40 000 - allein bis Oktober. Derweil geht die Anzahl der Polizisten im Freistaat weiter zurück; allein im laufenden Jahr sollen 148 Stellen wegfallen; zudem gehen fast 400 Beamte in den Ruhestand. Zwar gab es auch 300 Einstellungen. Doch »der Stellenabbau geht faktisch weiter«, sagt Torsten Scheller, Landesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Der Abbau geht zurück auf eine im März 2006 beschlossene Polizeireform, die eine drastische Personalreduzierung vorsah. 2003 gab es noch 15 286 Polizisten im Land; nun sollte deren Zahl auf 12 022 reduziert werden. Grundlage waren Vergleiche mit anderen Bundesländern und die Annahme, die zahlenmäßige Schrumpfung und die Alterung der Bevö...
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