»Kreisgebietsreform - wir schaffen das«
Innenminister verteidigt das Projekt tapfer vor rund 500 Kongressteilnehmern in der Messe Cottbus
Während angeblich noch keine Vorentscheidung gefallen ist, machen sich Kommunalpolitiker schon Gedanken um die Einzelheiten einer Kreisgebietsreform.
Die Freien Wähler entrollen am Sonnabend um 9.30 Uhr vor der Messe Cottbus ein Transparent. »Keine Gebietsreform ohne Bürgerentscheid«, steht darauf. Die Forderung legt nahe, dass die Freien Wähler die umstrittene Zusammenlegung von Landkreisen akzeptieren würden, wenn die Bürger dem zustimmen. Dann hätte er nichts dagegen, bestätigt der Landtagsabgeordnete Péter Vida. Aber er weiß natürlich, dass 67 Prozent der Brandenburger die von der rot-roten Koalition geplante Kreisreform nicht für sinnvoll halten. Das ergab eine Meinungsumfrage.
»Mit Verwaltungsreformen sind keine Sympathiepunkte zu gewinnen«, gesteht Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), als er um kurz nach 10 Uhr in der Messe einen Reformkongress mit rund 500 Teilnehmern eröffnet. Aber: »Ich versuche nicht zu gewinnen bei ›Brandenburg sucht den Superliebling‹.« Es gehe dem Bundesland im Moment zwar gut, »vielleicht so gut wie niemals zuvor. Aber man dürfe sich nicht ve...
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