SPD droht mit Entzug von Entwicklungshilfe

Berlin. Nächster Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel: Der Wirtschaftsminister hat den nordafrikanischen Staaten wie Algerien und Marokko indirekt mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe gedroht, wenn diese nicht mehr Landsleute zurückzunehmen, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt werden. In einem Interview mit der ARD sagte Gabriel, »Deutschland ist gerne bereit, wirtschaftlich zu helfen in diesen Ländern, aber nur dann - und nur dann in größerem Ausmaß -, wenn die Regierungen dort auch so fair sind, ihre Bürger zurück einreisen zu lassen, die bei uns kein Asylrecht haben«, sagte Gabriel.

Der SPD-Politiker machte die Kooperation bei Abschiebungen zur Voraussetzung für wirtschaftliche Zusammenarbeit. »Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht, wenn sie bei uns kein Asyl bekommen können, weil sie einfach keinen Grund haben, aus ihrem Land zu flüchten«, so der SPD-Chef. »Das ist die...