Kritik an neuer Beauftragten Datenschutz
Die Opposition ist unzufrieden mit der Nominierung der neuen Datenschutzbeauftragten. Die von der rot-schwarzen Koalition vorgeschlagene Juristin Maja Smoltczyk verfüge über keine einschlägigen Erfahrungen in Sachen Datenschutz und Informationsfreiheit, erklärten die Geschäftsführer Benedikt Lux (Grüne), Steffen Zillich (Linkspartei) und Heiko Herberg (Piraten) am Montag. Die Koalition beschädige damit das Amt des Datenschutzbeauftragten. Zugleich kritisierten sie, dass es keine Bereitschaft gegeben habe, über andere Kandidierende mit Amtserfahrung und einschlägigem Fachwissen ins Gespräch zu kommen. »SPD und CDU legen offenbar keinen Wert auf Kompetenz in Sachen Datenschutz und Informationsfreiheit.« Der Vorschlag sei öffentlich gemacht worden, ohne die Verständigung mit den Oppositionsfraktionen zu suchen.
Nach monatelanger Suche hatten SPD und CDU in der vergangenen Woche Smoltczyk als neue Datenschutzbeauftragte vorgeschlagen. Sie leitete bisher im Abgeordnetenhaus die Abteilung »Plenum und Ältestenrat«. Der SPD-Datenschutzexperte Sven Kohlmeier wies die Kritik zurück. Erstens habe er von der Opposition keine Vorschläge für das Amt gehört, sagte Kohlmeier. Zweitens sei es »abwegig, einer Volljuristin die Kompetenz für dieses Amt abzusprechen«. Smoltczyk könne sich sehr schnell einarbeiten und habe eine erfahrene Behörde an ihrer Seite. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
