Neue Strafen gegen Iran
USA wollen von Teheran weitere Zugeständnisse
Teheran. Mit dem Ende der internationalen Strafmaßnahmen nach dem offiziellen Inkrafttreten des Atomabkommens sind nicht alle Sanktionen gegen die Islamische Republik gefallen. Die USA verlangen von Teheran weitere politisch-militärische Zugeständnisse und wollen dies mit finanz- und handelspolitischen Restriktionen durchsetzen. Auch wenn es dafür keinerlei völkerrechtliche Beschlüsse gibt und der Druck »nur« von den USA ausgeht, entfaltet er die entsprechende Wirkung.
Die Palette der Gebiete, auf denen die USA Änderungen in der Politik Irans verlangen, ist breit. Sie reicht von der Forderung nach Verzicht auf bestimmte Raketen bis zur inneren Verfasstheit des Landes. Iran müsse die Menschenrechtslage verbessern. In der US-Politsprache ist dies alles unter »destabilisierende Aktivitäten« zusammengefasst. Praktisch unmittelbar nach der offiziellen Feststellung, dass von Iran zumindest für die nächsten zehn bis 15 Jahre keinerlei atomare Bedrohung ausgehe, hatte der US-Präsident am Sonntag nachgelegt und weitere Zugeständnisse gefordert. In seiner Erklärung warf Barack Obama Teheran vor allem dessen ballistisches Raketenprogramm vor. Dagegen wolle Washington weiter mit Sanktionen vorgehen. Noch am Sonntag wurde deren Ausweitung angekündigt. Neue Strafen wurden verhängt: Fünf Iraner und mehrere in China und den Vereinigten Arabischenden Emiraten beheimatete Firmen wurden auf die Sanktionsliste gesetzt, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Als Grund wurde ihre »Verwicklung« in das Raketenprogramm Teherans genannt.
Iran bezeichnete dies am Montag als ungerechtfertigt. »Das iranische Programm hatte nie atomwaffenfähige Raketen zum Ziel«, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hussein Dschaber Ansari, laut der Nachrichtenagentur Isna. Schärfere Töne blieben aber aus. So hätte durchaus erwähnt werden können, dass die Monarchien auf der anderen Seite des Persischen Golfes die von den USA beanstandete Raketenart längst besitzen, geliefert von den USA. Man will in Teheran offenbar alles tun, um keine Klimaverschlechterung zuzulassen. Ansari erklärte aber, die Strafmaßnahmen würden nur dazu führen, dass Teheran sein legales Raketenprogramm beschleunigen und seine Verteidigungskapazitäten ausbauen werde.
Deutschland schloss sich noch am Montag der US-Linie an. Berlin erwarte nun von Iran, kein Raketenprogramm zu betreiben, »das im Widerspruch zu einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats steht«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außerdem müsse Iran »eine konstruktive Rolle in der Region« übernehmen - etwa, was sein Verhältnis zu Israel angehe oder seine Rolle bei den Bemühungen um eine Konfliktbeilegung in Syrien.
roe/AFP
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