Bundeswehr nach Libyen: Linke fürchtet »schmutzigem Deal«

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat vor einem »schmutzigen Deal« westlicher Staaten mit Libyen zur Abschottung afrikanischer Flüchtlinge gewarnt. Der Außenpolitiker Jan van Aken sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, die Planungen für Libyen gingen »weit über eine Ausbildung libyscher Soldaten hinaus. In Rom laufen Gespräche zur Vorbereitung einer Mission, bei der auch Bodentruppen eingesetzt werden könnten«. Daran sei auch ein Stabsoffizier der Bundeswehr beteiligt.

Insgesamt würden in Rom Vertreter von fünf Staaten mit am Tisch sitzen, darunter Italien, Großbritannien und Frankreich, außerdem Mitarbeiter der EU und der UN. Van Aken äußerte die Vermutung, dass ein »schmutziger Deal« mit der neuen Einheitsregierung in Libyen geschlossen werden solle, damit diese afrikanische Flüchtlinge von Europa fernhält. Im Gegenzug würden westliche Soldaten den neuen Präsidenten und die neue Regierung schützen.

Van Aken bezeichnete...