Umstrittenes Waffen-Foto der AfD-Jugend ist nicht strafbar
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Junge Alternative Thüringen ein / Staatskanzleileiter Hoff: Verband agiert gleichwohl wie Rechtextreme
Wegen ihres Facebook-Eintrags zu den Vorfällen der Silvesternacht in Köln wird es für die Jugendorganisation der AfD keine strafrechtlichen Konsequenzen geben. Wie die zuständige Staatsamwaltschaft Gera am Dienstag mitteilte, sei der Anfangsverdacht der Volksverhetzung nicht gegeben, weshalb es zu keinen weiteren Ermittlungen kommt.
Auslöser für die strafrechtliche Prüfung war ein Beitrag des Thüringer Landesverbandes der »Jungen Alternative«. Der AfD-Nachwuchs hatte via Facebook ein Foto verbeitet, auf dem eine gezogene Schusswaffe zu sehen ist. Dazu der mehrdeutige Kommentar: »Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine ‘Armlänge Abstand’, Frau Reker.«
Inhaltlich bezieht sich die Aussage auf den kontrovers diskutierten Vorschlag von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten sich aus Gründen des Selbstschutzes auf Großveranstaltungen mindestens eine Armlänge von Fremden fernhalten.
Die Junge Alternative Thüringen drehte ihre vermeintliche Kritik an dem Vorschlag nun so, indem sie andeutet, die Öffentlichkeit könnte sich möglicherweise mit Waffengewalt wehren. Verknüpft ist auch hier die Botschaft mit der Schlussfolgerung, nur konsequentes Abschieben und Abschottung könnten solche Übergriffe wie in Köln verhindern.
Unter Thüringens Politikern löste der Beitrag Anfang Januar eine Welle der Kritik aus. So erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE), das Bild zeige eine »gefährliche geistige Haltung« und rufe zur Selbstjustiz und Gewalt auf. Ähnlich schockiert reagierte der Leiter der Erfurter Staatskanzlei, Benjamin Hoff. Er nannte den Thüringer AfD-Nachwuchs »lupenreine Rechtsextreme«. Auch nach der Einstellung der Ermittlung blieb Hoff bei dieser Ansicht: »Junge Alternative agiert meines Erachtens gleichwohl wie Rechtextreme«, twitterte er am Dienstag.
Beim AfD-Nachwuchs versteht man die Aufregung indes nicht. In einer Erklärung des Thüringer Landesverbandes heißt es, bei den Ermittlungen hätte es sich »um eine linke Hetzkampagne, die offenbar durch den Ministerpräsidenten Ramelow und den Leiter der Staatskanzlei Hoff medial inzeniert werde« gehandelt, so die Vorsitzende der Jungen Alternative im Freistaat, Wiebke Muhsal.
Der Beitrag sei kein Aufruf zur Gewalt, sondern würde ganz im Gegenteil davor warnen. Man lehne Selbstjustiz und Gewalt entschieden ab, so die AfD-Jugend, die sich dann aber doch vor allem auf Polemik gegen die rot-rot-grüne Regierung konzentriert. »Auf Andersdenkende Polizei und Verfassungsschutz anzusetzen, gehört schon immer zum linksextremen Werzeugkasten«, wettert Muhsal. Wie gut, das Verfassungsschutz-Chef Kramer selbst auf die Idee kam, den Vorfall zu prüfen.
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