44 Unterschriften gegen Merkel
Unions-Abgeordnete fordern Verschärfung der Flüchtlingspolitik
Berlin. Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag haben mit einem Brief gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels protestiert. Das Schreiben sei am Dienstag mit den Unterschriften von 44 der 310 Parlamentarier von CDU und CSU an Merkel gesandt worden. Die Initiatoren hatten ursprünglich gehofft, mehr Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können. Der Vorstoß wurde vergangene Woche noch entschärft. Die Merkel-Kritiker wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von Schutzsuchenden an der Grenze abzielte. In einem weiteren Schreiben an die Kanzlerin fordern mehr als 30 bayerische CSU-Landtagsabgeordnete eine Kurskorrektur in Sachen Flüchtlinge.
Die verlangt mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun auch ein Mitglied der Bundesregierung. »Ich rate dringend: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen«, sagte Dobrindt dem »Münchner Merkur«. Agenturen/nd Seite 5
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
