Ein Nazi-Koffer, drei Verdächtige

Mit einem Freispruch für den Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmitdtke endete am Mittwoch ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin. Es galt der Grundatz: Im Zweifel für den Angeklagten.

Ein silberner Verkaufskoffer mit verbotenen Nazi-CDs bescherte dem Berliner NPD-Boss Sebastian Schmidtke am Mittwoch einen Freispruch. Der Koffer war am 23. März 2012 bei einer polizeilichen Durchsuchung des »Hexogen«-Militaria-Ladens, dessen Betreiber Schmidtke damals war, beschlagnahmt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es als erwiesen an, dass die CDs mit volksverhetzendem Inhalt zum Verkauf bestimmt waren. Dafür erhielt er acht Monate Haft auf Bewährung. Schmitdke hatte stets bestritten, dass ihm der Koffer gehört. Dem folgte das Amtsgericht vor zwei Jahren nicht.

Mit seiner Berufung hatte der NPD-Mann allerdings nun Erfolg. Es könne nicht eindeutig bewiesen werden, wer diesen Koffer unter dem Verkaufstisch deponiert habe und ob die Scheiben tatsächlich zum Verkauf bestimmt waren. Da diese hundertprozentige Sicherheit nicht existiere, gelte der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. Das Gericht folgte damit den Anträge...