Rechte Gewalt steigt massiv

  • Lesedauer: 1 Min.

»Wir verzeichnen eine Zunahme rechtsextremer Agitation und rechtsextremer Gewalt«, erklärte der Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch vor dem Verfassungsschutzausschuss im Abgeordnetenhaus. Dabei konzentriere sich die rechte Szene bewusst auf Flüchtlinge.

Für 2014 verzeichnet der Staatsschutz 39 Übergriffe auf Flüchtlingsheime, in der Zeit von Januar bis Oktober 2015 waren es schon 40. »Im Vorfeld versuchen sich Rechtsextreme unerkannt zu Unterkünften Zutritt zu verschaffen, um diese auszukundschaften«, berichtet Henkel. NPD-Mitglieder hätten nach eigenen Angaben auch linke Politiker zu Hause besucht, um sie einzuschüchtern. Für den 12. März wird bundesweit zu einer großen fremdenfeindlichen Demo mobilisiert.

Von einer »neuen Dimension rechter Gewalt« spricht Clara Herrmann von der Grünen-Fraktion. Zumal in Wahljahren wie 2016 rechte Gewalt immer zunehme. Es müsse konsequenter gegen Hetze im Internet vorgegangen werden, »denn auf Hetze folgt Gewalt«. Mit 924 Straftaten 2015, davon allein 76 Brandstiftungen habe sich die Zahl gegenüber 2014 mehr als vervierfacht, bei Gewalttaten mit 163 sogar mehr als verfünffacht, sagt Hakan Taş von der LINKEN. »Es ist die Frage, ob wir von rechtem Terror sprechen können«, sagt er. nic

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.