Rechte Gewalt steigt massiv
»Wir verzeichnen eine Zunahme rechtsextremer Agitation und rechtsextremer Gewalt«, erklärte der Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch vor dem Verfassungsschutzausschuss im Abgeordnetenhaus. Dabei konzentriere sich die rechte Szene bewusst auf Flüchtlinge.
Für 2014 verzeichnet der Staatsschutz 39 Übergriffe auf Flüchtlingsheime, in der Zeit von Januar bis Oktober 2015 waren es schon 40. »Im Vorfeld versuchen sich Rechtsextreme unerkannt zu Unterkünften Zutritt zu verschaffen, um diese auszukundschaften«, berichtet Henkel. NPD-Mitglieder hätten nach eigenen Angaben auch linke Politiker zu Hause besucht, um sie einzuschüchtern. Für den 12. März wird bundesweit zu einer großen fremdenfeindlichen Demo mobilisiert.
Von einer »neuen Dimension rechter Gewalt« spricht Clara Herrmann von der Grünen-Fraktion. Zumal in Wahljahren wie 2016 rechte Gewalt immer zunehme. Es müsse konsequenter gegen Hetze im Internet vorgegangen werden, »denn auf Hetze folgt Gewalt«. Mit 924 Straftaten 2015, davon allein 76 Brandstiftungen habe sich die Zahl gegenüber 2014 mehr als vervierfacht, bei Gewalttaten mit 163 sogar mehr als verfünffacht, sagt Hakan Taş von der LINKEN. »Es ist die Frage, ob wir von rechtem Terror sprechen können«, sagt er. nic
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
