TTIP-Dokumente für den Bundestag?
Parlamentspräsident Lammert verspricht baldigen Zugang / Neue Zweifel am Freihandelsabkommen
Noch sind die Unterlagen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA für Bundestagsabgeordnete tabu. Doch das soll sich angeblich ändern.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kämpft seit Monaten dafür, dass das Parlament Einblick in die TTIP-Unterlagen erhält. Bislang dürfen nur deutsche Regierungsvertreter die Verhandlungstexte zum Freihandelsabkommen in einem Leseraum der US-Botschaft einsehen. Wie Lammert dem »Deutschlandfunk« am Mittwoch sagte, soll es »in wenigen Tagen« einen Zugang zu den Dokumenten »auch für Mitglieder des Deutschen Bundestages« geben. Darf die Opposition demnächst nachschauen, welche Schweinereien hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden sollen? Eine offizielle Mitteilung lag bei der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion bis zum Nachmittag noch nicht vor, wie »nd« erfuhr. Das weckt Zweifel, denn schon einmal hatte Lammert sich zu weit aus dem Fenster gelehnt und im September 2015 behauptet, die Zweifel an dem Recht d...
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