Das Landgericht Erfurt hat entschieden: Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner darf in Zukunft nicht mehr sagen, die LINKE-Abgeordnete Katharina König zünde selbst Polizeiautos an.

Erfurt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner darf nicht mehr behaupten, die LINKE-Parlamentarierin Katharina König sei unmittelbar an Ausschreitungen von Linken beteiligt gewesen. Das Landgericht Erfurt gab am Donnerstag einem Unterlassungsersuchen Königs statt. Demnach ist es Brandner fortan untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten beziehungsweise zu verbreiten, dass König »Sachen,...

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