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Gefährliche Grenzgänge
Katja Herzberg zur Debatte um Obergrenzen für Flüchtlinge
Viel Zeit fürs Schulterklopfen blieb der rot-schwarzen Regierung in Österreich nicht. Schon am Tag nach ihrer Ankündigung, eine Flüchtlingsobergrenze einführen zu wollen, verpuffte die Signalwirkung der Entscheidung. Denn es ist bereits klar: Eine Kappung der Aufnahme von Asylsuchenden verstößt mindestens gegen Völker- und EU-Recht. Die in Auftrag gegebenen Gutachten werden das bald belegen. Zudem...
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