USA wollen NATO in Anti-IS-Krieg führen
Bitte um AWACS-Flugzeuge: Frage nach UN- und Bundestagsmandat stellt sich erneut
Offiziellen Angaben zufolge bitten die USA um AWACS-Flugzeuge der NATO. Die E-3A-Maschinen mit ihrer weitreichenden Radar- und Kommunikationstechnik könnten als fliegende Gefechtsstände Luftangriffe auf Stellungen des Islamischen Staates, anderer Terrorgruppierungen sowie gegen Truppen des Assad-Regimes lenken.
Die 16 NATO-AWACS-Maschinen haben ihre Basis in Geilenkirchen bei Aachen, stationiert sind sie auf Einsatzflugplätzen in Aktion (Griechenland), Trapani (Italien), Konya (Türkei) und Ørland (Norwegen). Am AWACS-Verband beteiligen sich 16 Nationen. Rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder wird von der Bundeswehr gestellt.
Politisch brisant an dem Einsatz wäre, dass die US-geführte Operation »Inherent Resolve«, der sich bislang rund 60 Staaten angeschlossen haben, zwar unter Beteiligung von NATO-Staaten abläuft, jedoch keine NATO-Operation ist. Kommt man der US-Bitte nach, wird das westliche Militärbündnis direkt zur Kriegspartei.
Bereits vor einigen Wochen hatte die NATO beschlossen, AWACS-Flugzeuge in die Türkei zu verlegen. Grundlage war jedoch eine Bitte Ankaras. Der türkische NATO-Partner hatte um Unterstützung gebeten, nachdem Ankara die Lage im Grenzgebiet zu Syrien durch den Abschuss eines russischen Jagdbombers verschärft hatte.
Aufschlussreich ist die Tatsache, dass die USA AWACS-Flugzeuge bei der NATO erbitten. Denn jenseits der Bündnismaschinen haben die US-Streitkräfte selbst 31 solcher Flugzeuge im Bestand. Man hätte auch in Frankreich (vier AWACS-Flugzeuge), Großbritannien (sieben AWACS-Flugzeuge) oder sogar in Saudi-Arabien (fünf AWACS-Maschinen) anfragen können. Alle diese Staaten beteiligen sich bereits an den Luftangriffen in Syrien und Irak.
Sollten die NATO-Länder einem Einsatz zustimmen, würde auch Deutschland stärker in den Krieg einbezogen. Bislang unterstützt man das Anti-IS-Bündnis mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem fliegenden Tanker sowie einer Fregatte. Zudem werden kurdische Kämpfer mit Waffen beliefert und ausgebildet. Eine neue Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz über Syrien und Irak würde ein neues Bundestagsmandat notwendig machen. Erneut stellt sich damit die Frage nach einem Mandat der UNO, das den Militäreinsatz völkerrechtlich rechtfertigen könnte.
Angeblich ging die US-Bitte um AWACS-Unterstützung bereits vor den Weihnachtstagen ein. Die Allianz antwortete zunächst mit Ignoranz. Am Mittwoch hatte US-Verteidigungsminister Ashton Carter nun ein erneutes Treffen von mehr als zwei Dutzend Ländern der Anti-IS-Koalition angekündigt, um die gemeinsamen Anstrengungen zu erweitern. Es soll in rund drei Wochen wiederum am NATO-Sitz in Brüssel stattfinden. Bei einem vorangegangenen Treffen hatte man noch alle NATO-Symbole im Sitzungsbereich entfernt.
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